Ist die Kommission der Auffassung, dass die Regierung die im Urteil angeordneten
Gesetzesänderungen nicht vorgenommen hat, so kann sie beim Europäischen Gerichtshof
nach einer weiteren mit Gründen versehenen Stellungnahme die Verhängung eines Zwangsgeldes erreichen. (RZ, 12.01.2012, S. 18 )
Vor allem eine Befreiung, die Landwirte praktisch von jeder Verantwortung entbindet,
steht der EU-Kommission überhaupt nicht zu Gesicht. Die mit Gründen versehene Stellungnahme, die in dieser Causa an Österreich geschickt wurde, ist der letzte Schritt vor einer
Klage beim Europäischen Gerichtshof. (Die Presse, 30.07.1999)
In Absatz drei des Artikels ist geregelt, daß eine Freiheitsentziehung länger als
48 Stunden nur dann zulässig ist, wenn ein Richter einen mit Gründen versehenen Haftbefehl erläßt. Ein Haftbefehl ist wiederum durch andere Gesetze geregelt. (taz, 28.07.1988, S. 4 )
Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, dem ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen muß, kann das Parlament dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur
Entscheidung mitvorlegen. (FAZ, 07.01.1999 )